Beschluss:

Auf Grund der Art. 9 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG-, Art. 35 KommZG sowie  Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Schulverband folgende  Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt            in den Einnahmen und Ausgaben mit                559.000 €

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                965.000 €

ab.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf **650.000 €** festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 375.524 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage)
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2009 auf 349 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.076 € festgesetzt.
4. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2010 auf 296.650 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Investitionsumlage).
5. Der Berechnung der Investitionsumlage wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2009 mit insgesamt 349 Verbandsschülern zur Grunde gelegt.
6. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 850 € festgesetzt.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  **125.000 € ** festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Anwesend:	6
Nein-Stimmen	0	Pers. Beteiligt:	0