Beschluss:

Dem Antrag von Karl Hellwig auf Erweiterung der Tagesordnung um diesen Beratungspunkt wird stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	11	Anwesend:	12
Nein-Stimmen	1	Pers. Beteiligt:	0

 

Am 18.07.2012 wurden Immissionen aus einem Kamin der Fa. Loacker festgestellt. Die Feuerwehr wurde alarmiert. Eine eventuelle Verbrennung etc. wurde nicht festgestellt. Eventuell sind die Immissionen auf ein Abschlagen der vorhandenen Filter mit entsprechendem Staubaustritt zurückzuführen.

 

Der Gemeinderat stellt fest, das Landratsamt, das LfLuG und das LfU aufgefordert sind, den Einbau der notwendigen Filteranlagen zu fordern und zu überwachen.

 

Der anwesende Betriebsleiter Herr Köhler erklärt, dass der Alarm extern ausgelöst wurde. Die Fa. Loacker hat keine Störung festgestellt. Die Maschinen wurden abgestellt und überprüft. Die Wasserschutzpolizei hat am nächsten Tag alle Betriebsteile überprüft und keine besonderen Erkenntnisse gewonnen. Die Stäube werden untersucht – ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Mehrere Gemeinderäte und der Vertreter der BI fordern, dass die ständigen Belastungen unbedingt eingestellt werden müssen. Eine sofortige Stilllegung des Betriebes wird erneut gefordert. Eine Aktivmessung am Schornstein wird ebenfalls für dringend erforderlich gehalten.

 

Der bei der Informationsveranstaltung vor ca. 4 Wochen zugesagte Änderungsantrag liegt dem Landratsamt immer noch nicht vor. Der Termin, bis wann der Antrag dem Landratsamt endlich zur abschließenden Beurteilung vorgelegt wird, ist der Gemeinde nicht bekannt. Die Versprechen von Herrn Landrat Handwerker gegenüber der Gemeinde wurden insofern nicht eingehalten. Der Gemeinderat bedauert, dass die bisherigen Messungen eingestellt wurden (Messstationen wurden abgebaut).

 

Die Gemeinderäte und die Betroffenen sind der Meinung, dass hier eine Hinhaltetaktik betrieben wird. Es wird gefordert, dass die Forderungen der Gemeinde durchgesetzt werden. Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates mit Landrat, Regierungsrätin und entsprechenden Sachbearbeitern unter Teilnahme der Vertreter der BI soll der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen besprochen werden. Die Hinhaltetaktik des Landratsamtes und der Fa. Loacker werden nicht akzeptiert.

 

Die Gemeinde wird wie beschlossen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen beauftragen. Die Vorgaben der zu erledigenden Aufgaben sollen umgehend erfolgen. Die Messungen, die von der Gemeinde beauftragt werden, müssen Beweiskraft vor Gericht haben. Entsprechende Sachverständige sollen spätestens bei der Sondersitzung beauftragt werden.

 

Betriebsleiter Köhler von der Fa. Loacker teilt mit, dass die Firma ebenfalls größtes Interesse hat, den Betrieb wieder unter Volllast führen zu dürfen.

 

Die bereits am 05. Dezember 2011 beschlossene Forderung auf Stelllegung des Betriebes soll in einem öffentlichen Brief erneut an das Landratsamt Hassberge gerichtet werden. Der jetzige Zustand kann nicht weiter geduldet werden. Die Produktion bei der Fa. Loacker soll durch einen ordentlichen Stilllegungsbescheid eingestellt werden, bis die komplette Anlage eingehaust ist und die notwendigen Filteranlagen eingebaut sind. Das Landratsamt wird aufgefordert, die Änderungsunterlagen umgehend bei der Fa. Loacker anzufordern. Eine dauerhafte Schadstoffmessung an den Abluftkaminen des Recyclingbetriebes sowie die Inbetriebnahme von Messstationen wird für notwendig gehalten.