Beschluss:

Dem Antrag von einigen Gemeinderatsmitgliedern den Betrag, über den der Bürgermeister im Einzelfall in eigener Angelegenheit entscheiden kann, von 3.000,-- € auf 1.000,-- € zu reduzieren, wurde stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Anwesend:	14
Nein-Stimmen	0	Pers. Beteiligt:	0

 

Bei der anschließenden Diskussion wurde in Erwägung gezogen, eventuell weitere 3.000,-- €-Beträge (§ 7 Abs. 2 Ziffer 2 b folgende) ebenfalls auf 1.000,-- € zu reduzieren. Die Empfehlungen der Verwaltung und des Bayerischen Gemeindetages (Verfügung des Bürgermeisters ohne Beschluss über Haushaltsmittel bzw. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen z. B. 1,-- € bis 2,50 € pro Einwohner) werden zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:
In Kenntnis der Sachlage wird beschlossen, dass die Beträge ab § 7 Abs. 2 Ziffer 2 b entsprechend dem Entwurf der Geschäftsordnung (3.000,-- €) beibehalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Anwesend:	14
Nein-Stimmen	1	Pers. Beteiligt:	0

 

 

Beschluss:

Dem Erlass der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2008 – 2014 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Anwesend:	14
Nein-Stimmen	0	Pers. Beteiligt:	0