Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass der Bürgermeister die gesetzten Fristen (21.11.2009 bzw. 15.12.2009) zur Beantwortung der Feststellungen und Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht beachtet hat. Es wird zur Kenntnis genommen, dass bis zum heutigen Tag die erbetene Stellungnahme des Bürgermeisters nicht vorliegt. Der Gemeinderat rügt dieses Verhalten und fordert den Bürgermeister auf, die Fragen und Feststellungen des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 05.02.2010 zu beantworten.

 

Bgm. Reis war gemäß Art. 49 ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	13	Anwesend:	15
Nein-Stimmen	1	Pers. Beteiligt:	1