Beschluss:

Auf Grund der §§ 19-22 der Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung.

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ................... 552.500,00 EUR

und im

Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit ..................   845.000,00 EUR ab.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshausalt wird auf  465.000 EURO  festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf 125.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen

 

                                                 § 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	14	Anwesend:	14
Nein-Stimmen	0	Pers. Beteiligt:	0