TOP Ö 2: Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter - Neuerlass

Beschluss:

Dem Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird zugestimmt.

 

§ 5 Buchstabe b wird ergänzt: „Die Verwendung von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln ist verboten.“

 

Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Verordnung ist Anlage zum Sitzungsprotokoll.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	12	Anwesend:	12
Nein-Stimmen	0	Pers. Beteiligt:	0