Beschluss:

1.      Die Gemeinde Wonfurt beteiligt sich gemäß dem beiliegenden Entwurf der Satzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen „Regionalwerk Haßberge“, Anstalt des öffentlichen Rechts am Regionalwerk Haßberge. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, ggf. notwendige textliche oder inhaltliche Änderungen an der Unternehmenssatzung sowie am Konsortialvertrag zum Regionalwerk Haßberge vorzunehmen, die deren grundsätzliche Inhalte nicht berühren, sowie die entsprechenden Erklärungen abzugeben und notariellen Verträge vorzubereiten bzw. abzuschließen, um die Anstalt öffentlichen Rechts Regionalwerk Haßberge zu gründen und den Konsortialvertrag mit den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis zu schließen.       
Ferner wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, die Zahlung der laut Unternehmenssatzung und Konsortialvertrag für die Kommune jeweils zur Zahlung fälligen Kapitaleinlagen zu leisten.

 

2.      Zur Leistung der Kapitaleinlagen gemäß Unternehmenssatzung und Konsortialvertrag werden die Mittel in der notwendigen Höhe im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt.            

 

3.        Als Vorstände des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge sollen nach Gründung zunächst befristet für die Zeit bis 30.04.2025 Herr Marco Siller und Herr Marcus Fröhlich eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9	Anwesend:	10
Nein-Stimmen	1	Pers. Beteiligt:	0